Allgemeine Geschäftsbedingungen

Blauring UG (haftungsbeschränkt) im weiteren Blauring UG genannt

Telefon: +49 941 206031-20
Email: info@blauring.de
Webseite: www.blauring.de

Amtsgericht Regensburg: HRB 16492

Vertreten durch den Geschäftsführer Markus Held
Geschäftssitz: Ahornweg 5, 92445 Neukirchen-Balbini

Stand: 08. Oktober 2019

Abrufbar online: http://www.blauring.de/agb

 

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Allen Lieferungen, Liefergeschäften sowie Dienstleistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zu Grunde. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. 

1.2 Sie sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge und gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, sofern sie nicht ausdrücklich abgeändert werden. Jede Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf der Schriftform. Abweichende Einkaufsbedingungen werden von der Blauring UG nicht akzeptiert, auch wenn die Blauring UG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag ausführt.

1.3 Mit dem Kunden schriftlich vereinbarte Regelungen gehen den AGB vor. Mündliche Vereinbarungen entfalten nur Geltung, wenn sie von der Blauring UG schriftlich bestätigt wurden.

2. Angebote

2.1 Sämtliche Angebote, Kostenvoranschläge, Preislisten und sonstige Unterlagen der Blauring UG sind unverbindlich, falls sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Aufträge werden nur durch schriftliche Bestätigung verbindlich angenommen. Überdies kommt ein Vertrag zwischen der Blauring UG und dem Kunden zustande, wenn die Blauring UG mit der Auftragsdurchführung beginnt

2.2 Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen bzw. Leistungsanpassungen bleiben vorbehalten und sind im Rahmen des Zumutbaren durch den Vertragspartner hinzunehmen. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Für Druckfehler und Irrtümer übernehmen wir keine Haftung.

3. Leistungen der Blauring UG

3.1 Die Blauring UG erbringt Beratungs-, Prüfungs- und sonstige Dienstleistungen in den Bereichen Datenschutz, Informationstechnologien und -sicherheit, insbesondere durch die Benennung zum externen Datenschutzbeauftragten durch Unternehmen. Grundlage der Leistungen ist der aktuelle Stand der Technik und der einschlägigen Gesetzgebung.

3.2 Die durch die Blauring UG zu erbringenden Leistungen werden durch den Vertrag mit dem Kunden nach Art, Inhalt und Umfang bestimmt.

3.3 Sofern schriftlich nichts zwischen der Blauring UG und dem Kunden vereinbart ist, handelt es sich bei den von der Blauring UG zu erbringenden Leistung ausschließlich um Dienstleistungen; das Bewirken eines bestimmten Erfolgs, auch wirtschaftlicher Art, wird von der Blauring UG nicht geschuldet.

3.4 Die Blauring UG hat das Recht, für die Erbringung der geschuldeten Leistungen Dritte einzusetzen und den Auftrag ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer zu vergeben, wenn dadurch schutzwürdige Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

4. Preise & Zahlungsbedingungen

4.1 Unsere Preise verstehen sich in EURO entsprechend der Angabe in unseren Angeboten, Preislisten und Rechnungen zuzüglich Mehrwertsteuer in der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung maßgeblichen Höhe, Kosten der Verpackung, Lieferung, Versicherung und Installation und sonstiger Nebenkosten.

4.2 Die Rechnungen der Blauring UG sind unverzüglich nach Rechnungsdatum fällig, zahlbar in EURO ohne jeden Abzug. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Gerät der Vertragspartner mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so darf die Blauring UG ohne Notwendigkeit des Einzelnachweises Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnen, soweit der Vertragspartner nicht einen niedrigeren Schaden nachweist.

4.3 Die Aufrechnung gegen Forderungen von der Blauring UG und die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen zulässig. In der Annahme von Zahlungsersatzmitteln (Wechsel, Scheck), zu denen die Blauring UG nicht verpflichtet ist, liegt keine Erfüllung oder Stundung unserer Forderung. Gutschriften auf Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung des Tages, an dem der Betrag unserem Konto gutgeschrieben worden ist bzw. wir über den Gegenwert verfügen können. Die Kosten der Verwahrung und Einlösung, gehen zu Lasten des Vertragspartners.

4.4 Ist mit dem Vertragspartner die Stundung vereinbart , so wird ohne Rücksicht auf diese Vereinbarung unsere Gesamtforderung fällig, wenn der Vertragspartner mit den vereinbarten Zahlungen in Verzug gerät oder die Einlösung von Zahlungsersatzmitteln aus vom Vertragspartner zu vertretenden Gründen scheitert, sich die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners wesentlich verschlechtern, der Vertragspartner unsere Forderung bestreitet oder sonst gefährdet. Im Falle der Vermögensverschlechterung des Vertragspartners nach Abschluss des Vertrages ist Blauring UG außerdem berechtigt, noch nicht erbrachte Leistungen von der vorherigen Zahlung des Entgelts oder der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen.

4.5 Kommt der Vertragspartner dieser Vorleistungspflicht nicht nach, so kann Blauring UG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Zahlungen des Vertragspartners werden gem. § 366 BGB angerechnet. Bestehen neben einer Hauptschuld Kosten- oder Zinsansprüche, so wird die Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und erst danach auf die Hauptforderung angerechnet.

5. Geheimhaltung der Blauring UG

5.1 Die Vertragspartner sind einander zeitlich unbeschränkt verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

5.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung liegt nicht vor, wenn die Informationen oder Daten allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden der Blauring UG bekannt werden, wenn sich die Blauring UG die geheimhaltungsbedürftigen Informationen eigenständig und ohne Heranziehung von Informationen des Kunden erarbeitet hat oder wenn das Gesetz oder eine Behörde aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften eine Offenbarung verlangt.

5.3. Die Blauring UG ist berechtigt, vertrauliche Informationen an Subunternehmer weiterzugeben, wenn diese zu entsprechender Geheimhaltung verpflichtet wurden.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde sichert Blauring UG zu, dass alle Daten, die der Kunde an Blauring UG übermittelt vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich dazu, unverzüglich eventuell auftretende Änderungen seiner Daten an Blauring UG zu übermitteln.

6.2 Blauring UG ist berechtigt alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte Emailadresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.

6.3 Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf sie geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, und soweit sie ihm zugeteilt sind, wird er sie unverzüglich ändern.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, Blauring UG unverzüglich zu informieren, sobald ihm bekannt wird, dass Dritte sein Passwort unberechtigterweise benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, Blauring UG alle Schäden zu ersetzen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte zurückzuführen sind, soweit er dies zu vertreten hat.

7. Gewährleistung

7.1. Die Blauring UG haftet für Mängel und das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen: Der Vertragspartner ist verpflichtet die Ware nach Lieferung unverzüglich auf offenkundige Fehler oder Abweichungen in der Menge zu untersuchen und diese Fehler innerhalb von vier Wochen schriftlich der Blauring UG mitzuteilen. Alle anderen Mängel sind unverzüglich bei Feststellung schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung, so kann der Vertragspartner aus dem Fehler keine Gewährleistungsrechte mehr herleiten.

7.2. Liegt ein rechtzeitig gerügter Mangel vor, so wird nach Wahl der Blauring UG der gelieferte Gegenstand nachgebessert oder der Ersatz angeboten. Die Blauring UG haftet auf Schadensersatz nur, wenn den gelieferten Gegenständen zum Zeitpunkt der Übergabe eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft fehlt. Normen oder Regelwerke beinhalten keine Zusicherung bestimmter Leistungsinhalte. Bei Vollkaufleuten wird als Gewährleistungszeitraum der Gewährleistungszeitraum den wir von dem Herstellers der jeweiligen Handelsware erhalten vereinbart.

8. Schadensersatz

8.1 Die Blauring UG haftet neben der Mängelgewährleistung aus allen anderen Rechtsgründen – auch aus vorvertraglichem Verschulden – auf Schadenersatz nur bei eigenem Vorsatz, grobem Verschulden oder schwerwiegendem Organisationsverschulden sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Blauring UG.

9.2 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist eine Kündigung erst zum Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Mindestvertragslaufzeit möglich; dabei ist die Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende zu erklären. Bleibt eine Kündigung aus, verlängert sich der Vertrag jeweils wieder um die Mindestvertragslaufzeit und kann dann ebenfalls mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der jeweils verlängerten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Ausschlaggebend für die Wahrung der Frist ist das Zugangsdatum der Kündigungserklärung.

9.3 Sowohl die Blauring UG als auch der Kunde sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund, der die Blauring UG zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn

Nr. 1: durch das Verhalten des Kunden bestehende Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern der Blauring UG oder Dritten gefährdet werden,

Nr. 2: der Kunde in zwei aufeinander folgenden Monaten mit der Zahlung eines monatlich vereinbarten Entgelts in Verzug ist,

Nr. 3: der Kunde insolvent wird, insbesondere bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Nichteröffnung mangels Masse und Insolvenzantragstellung, wobei Zahlungseinstellung oder Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit – gleichgültig aus welchen Grund – der Insolvenz gleichgestellt sind oder

Nr. 4: der Kunde gegen wesentliche Regelungen dieser AGB verstößt.

9.4 (Eine Kündigung ist schriftlich zu erklären.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Regensburg Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus einem Vertrag mit der Blauring UG ergebenden Streitigkeiten. Die Blauring UG behält sich vor, den Vertragspartner auch an dessen Sitz zu verklagen.

10.2 In den Bestimmungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sollten sich einzelne Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.

10.3 Die Blauring UG behält sich das Recht vor diese AGB's zu ändern. Nach Änderung wird neue Stand der AGB’s auf unserer Homepage im Internet veröffentlicht.

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